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Alle Änderungen im Überblick

Energiesammelgesetz (zuvor 100-Tage-Gesetz)

Im Sommer 2018 sollte das "100-Tage-Gesetz" fertig sein. Inzwischen unbenannt, wurde es Mitte Dezember 2018 im Bundesrat verabschiedet und ist mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt als (Energiesammelgesetz EnSaG) zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Das neue Gesetz umfasst rund 20 Änderungen für Gesetze und Verordnungen im Energiesektor und wurde deshalb auch als "Mammutgesetz" bekannt. Zentrale Punkte sind dabei: Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) wird bis 2025 verlängert. Bei Eigenverbrauch aus KWK-Anlagen soll weiterhin nur eine anteilige EEG-Umlage gezahlt werden. Vorbehaltlich der Zustimmung durch die EU-Kommission.

Die in der Direktvermarktung anzulegenden Werte sollen schrittweise sinken (von 10,36 Ct/kWh ab 01.01.2019 auf 8,90 Ct/kWh ab 01.04.2019). Weiter sieht das EnSaG analog der Direktvermarktung Sonderkürzungen für EEG-Neuanlagen mit Fertigstellungsmeldung ab 01.01.2019 und beim Mieterstrom vor. Für EEG-Anlagen mit mehr als 100 kW soll weiterhin die verpflichtende Direktvermarktung gelten.

Messstellenbetriebsgesetz

In Sachen Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) steht der Roll-out der neuen Technik nun schon länger bevor. Es wird unterschieden zwischen Umsetzung durch grundzuständige Messstellenbetreiber (gMSB) und wettbewerblichen Messstellenbetreiber (wMSB). Je nach Kundengruppe werden nach MsbG moderne oder intelligente Messeinrichtungen im Zuge von Neuanschlüssen bzw. im Rahmen von Turnuswechseln eingebaut.

Warum sich der Roll-out der neuen Technik noch weiter verzögert, erfahren Sie hier.

Marktstammdatenregisterverordnung

Die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) gilt seit 1. Juli 2017. Sie beinhaltet die Registrierungspflicht aller Energieerzeugungsanlagen und Marktteilnehmer, die Strom oder Gas verkaufen oder weiterleiten. Eine Registrierung im Marktstammdatenregister und Einhaltung der Meldepflicht ist Voraussetzung für den Erhalt einer EEG-Vergütung, Marktprämie oder eines KWKG-Zuschlags. Die zugehörige neue webbasierte Plattform der Bundesnetzagentur zur Registrierung wurde nun zur Nutzung aller Marktteilnehmer zum 31.01.2019 freigegeben. Alle bisherigen Eintragungen im Anlagenregister und im PV-Meldeportal sind nun zwingend auf der neuen Plattform zu tätigen. Das neue Portal soll der Vereinfachung der Meldungen und der Steigerung der Datenqualität dienen. Zusätzlich soll sich eine größere Datentransparenz ergeben und sich damit die Zahl der bisherigen über 120 Meldestellen drastisch reduzieren und diese zusammenfassen. Antworten zu häufigen Fragen.

Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung

Spitzenausgleich ermöglicht es Unternehmen des produzierenden Gewerbes, einen Antrag auf Stromsteuerentlastung zu stellen. Im Gegenzug haben antragsstellende Unternehmen seit 2013 (siehe SpaEfV Bundesnetzagentur) den Betrieb eines Energie- oder Umweltmanagementsystems nachzuweisen. Je nach Unternehmensgröße ist entweder ein Energiemanagementsystem nach ISO 50001 bzw. ein Umweltmanagementsystem nach EMAS (gilt für Nicht-KMU) oder ein Alternatives System (gilt für KMU) durchzuführen.

Mehr zur Durchführung und Umsetzung eines Energieaudits finden Sie hier.

Energiesteuer- und Stromsteuergesetz

Die Novelle des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) und Stromsteuergesetzes (StromStG) wurde nun - zum Ende der Sommerpause - im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

So tritt beispielsweise Förderung der E-Mobility im ÖPNV 2018 in Kraft und gilt erst ab dem Zeitpunkt.

Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz

Mit der Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz-Novellierung (KWKG) zum 1. Januar 2017 wurden Neuregelungen zu Letztverbrauchergruppen getroffen. 

Kostenwirkung für Letztverbraucher

Grundsätzlich gibt es nur noch zwei Kategorien von Letztverbrauchern: Nichtprivilegierte und privilegierte Letztverbraucher. Anspruch auf Begrenzung haben nur noch privilegierte Unternehmen entsprechend der Regelung der besonderen Ausgleichsregel des EEG § 64. Alle anderen Unternehmen bezahlen den vollen Satz. Bis 2019 besteht allerdings noch eine Übergangsregelung für die Kunden, welche in 2016 den Letztverbrauchergruppen B oder C angehörten. Für diese Unternehmen werden die verminderten Umlagen für die Mengen über 1.000.000 kWh/a sukzessive angepasst. Angedacht ist eine vergleichbare Regelung künftig auch für die Offshore-Umlage.

Was bedeutet dies für BesAR Unternehmen gemäß EEG § 64?

Um die Begrenzung der KWK-Umlage ab 1.000.000 kWh/a in Anspruch nehmen zu können, gelten die gleichen Verfahrensregeln wie bei der EEG Umlage. Das bedeutet: Der Antrag ist bei der BAFA bis 30.06. eines Jahres zu stellen. Im Folgenden sind die Prognosemeldung der Strommengen, die Testierung und Jahresmeldung bis zum 31.05. des Folgejahres an den Übertragungsnetzbetreiber zu übermitteln.

Gerne übernehmen wir für Sie die Pflichten der Prognosemeldung, Jahresmeldung und Testierung im Rahmen unseres Dienstleistungsangebots, sprechen Sie uns hierzu einfach an.

Unternehmen die im Jahr 2016 der Letztverbrauchergruppe C angehörten, müssen nachträglich 0,056 ct/kWh statt 0,03 ct/kWh entrichten, wenn die Privilegierung der letzten drei Jahre (2014-2016) insgesamt mehr als 160.00 EUR betrug.

NEMOG - Netzentgeltmodernisierungsgesetz

Des Weiteren wurde am 30. Juni 2017 durch den Bundestag das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur beschlossen (NEMOG).

Es gibt zwei wesentliche Inhalte:

Erstens werden die vom Übertragungsnetzbetreiber erhobenen Netzentgelte ab dem 1. Januar 2019 stufenweise vereinheitlicht. Ziel ist es, dass bis 2023 die Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber bundesweit gleich hoch sind. Zu den Netzentgelten zählen unter anderem Regelenergie, Einspeisemanagement oder Netzausbaukosten.

Zweitens sollen die vermiedenen Netznutzungskosten der Erzeugungsanlagen sukzessive abgeschafft werden. Ab 2018 werden diese für volatile Neu-Anlagen (Sonnen- und Windkraft) abgeschafft. Gleiches gilt für Bestandsanlagen sowie steuerbaren Erzeugungsanlagen (z.B. KWK) ab 2023.


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Wir helfen gerne.

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