Aktuelles in Sachen Energie-Gesetze

Bleiben Sie über Änderungen in der Energiepolitik auf dem Laufenden.

Neues und Änderungen wesentlicher Gesetze in der Energiewelt für Sie zusammengefasst:

Zur Erfüllung der nationalen Ziele und der europäischen Zielvorgaben für den Klimaschutz ist seit 18. Dezember 2019 das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)...

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Zur Erfüllung der nationalen Ziele und der europäischen Zielvorgaben für den Klimaschutz ist seit 18. Dezember 2019 das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) in Kraft getreten. Auf Grundlage des Pariser Abkommens legt das Gesetz für 2030 schrittweise eine Verminderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % gegenüber dem Jahr 1990 fest. Bis 2050 ist als langfristiges Ziel die Treibhausgasneutralität zu verfolgen. Beim KSG handelt es sich um ein zentrales Rahmengesetz für die deutsche Klimaschutzpolitik.

Privatpersonen unterliegen keiner unmittelbaren Pflichten durch das KSG. Direkt verpflichtend gilt es für die öffentlichen Stellen und Ämter der BRD.
Die Maßnahmen jedoch, die auf Grundlage des KSG in Folge ergehen, sind für Bürger und private Unternehmen relevant.
Bisher gaben beispielsweise nur bestimmte Industrien und die Energiewirtschaft CO2-Zertifikate ab.
 

Die meisten Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 beginnen ab 2021 zu wirken. Im Frühjahr 2021 greift dann zum ersten Mal der Kontrollmechanismus des Klimaschutzgesetzes. Betrachtet werden die Emissionen des Vorjahres, dann 2020.

 

Maßnahmen im Rahmen des KSG sind beispielsweise

  • CO2-Bepreisung auf alle verwendeten Brennstoffe wie Gas, Öl, etc. mittels Gesetz für ein nationales Emissionshandelssystem, genannt Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)
  • Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (EFKG)
    zur Schaffung eines zentralen Finanzierungsinstruments für Klimapolitik und Energiewende
  • Gründung eines Expertenrates in Klimafragen
  • Berücksichtigungsgebot Klimaschutz seitens der öffentlichen Hand und zur klimaneutralen Bundesverwaltung

 

Die jährlichen Minderungspflichten gelten für die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall. Ein Überprüfungs- und Nachsteuerungsmechanismus - sollten also in einem oder mehreren Sektoren die Ziele verfehlt werden - verpflichtet das jeweils zuständige Ministerium bei Zielverfehlung innerhalb von drei Monaten zur Auflage eines Sofortprogramms mit Maßnahmen, die den jeweiligen Sektor wieder auf Kurs bringen.

 

Häufige Fragen
https://www.bmu.de/faqs/klimaschutzgesetz/

Mitte März 2020 wurde im Kabinett ein neues Gesetz zum Aufbau von Lade- und Leitungsinfrastruktur für Elektromobilität verabschiedet, das Gebäude- und Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG).
Im Wesentlichen sieht das Gesetz vor, dass bei Neubau bzw. größerer Renovierung von Wohngebäuden mit mehr als zehn Stellplätzen künftig alle Stellplätze mit Schutzrohren für Elektrokabel ausgestattet werden. Bei Nichtwohngebäuden ist jeder fünfte Stellplatz mit Schutzrohren für Elektrokabel auszustatten und mindestens ein Ladepunkt zu errichten.

Bis 1. Januar 2025 ist jedes Nichtwohngebäude mit mehr als zwanzig Stellplätzen zudem mit mindestens einem Ladepunkt auszustatten.
Verstöße werden mit Bußgeldern geahndet.

Ausnahmen sind unter anderem für Gebäude vorgesehen, die sich im Eigentum von kleinen und mittelständischen Unternehmen befinden und von ihnen genutzt werden, oder für Bestandsgebäude, wenn die Kosten für die Lade- und Leitungsinfrastruktur 7 Prozent der Gesamtkosten einer größeren Renovierung überschreiten.

Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz ist eine 1:1 Umsetzung der EU Gebäude-Richtlinie 2018/844 in nationales Recht.

Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) trat Ende 2019 in Kraft und führt beginnend ab 2021 einen CO2-Preis für die Sektoren Verkehr und Wärme...

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Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) trat Ende 2019 in Kraft und führt beginnend ab 2021 einen CO2-Preis für die Sektoren Verkehr und Wärme ein. Die Verwendung von Brennstoffen unterliegt somit künftig dem nationalen Emissionshandel (nEHS) auf Grundlage des BEHG.

Ziel und Beitrag des BEHG ist es, die Treibhausgasemissionen im Rahmen der nationalen Klimaschutzziele (siehe KSG) zu verringern. Zudem sollen Anreize gesetzt werden, emissionsneutrale Technologien zu verwenden. Zweck des nEHS ist die Bepreisung fossiler Treibhausgasemissionen. Betroffen sind alle, die entsprechende Brennstoffe verwenden.
Bisher waren nur bestimmte Industrien und die Energiewirtschaft verpflichtet, CO2-Zertifikate abzugeben.

Ab 2021 werden Brennstoffe (wie beispielsweise Öl, Gas, Benzin, etc. ; Ausnahme beispielsweise Torf) nun stufenweise verteuert, zunächst mit 10 EUR je Zertifikat. Sie werden zum Festpreis verkauft, ab 2026 versteigert.

2021 – 10 EUR
2022 – 20 EUR
2023 – 25 EUR
2024 – 30 EUR
2025 – 35 EUR
ab 2026 Preiskorridor von 35 bis 60 EUR (Höchstpreis)

Im Sommer 2018 sollte das "100-Tage-Gesetz" fertig sein. Inzwischen unbenannt, wurde es Mitte Dezember 2018 im Bundesrat verabschiedet und ist mit der...

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Im Sommer 2018 sollte das "100-Tage-Gesetz" fertig sein. Inzwischen unbenannt, wurde es Mitte Dezember 2018 im Bundesrat verabschiedet und ist mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt als (Energiesammelgesetz EnSaG) zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Das neue Gesetz umfasst rund 20 Änderungen für Gesetze und Verordnungen im Energiesektor und wurde deshalb auch als "Mammutgesetz" bekannt. Zentrale Punkte sind dabei: Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) wird bis 2025 verlängert. Bei Eigenverbrauch aus KWK-Anlagen soll weiterhin nur eine anteilige EEG-Umlage gezahlt werden. Vorbehaltlich der Zustimmung durch die EU-Kommission.

Die in der Direktvermarktung anzulegenden Werte sollen schrittweise sinken (von 10,36 Ct/kWh ab 01.01.2019 auf 8,90 Ct/kWh ab 01.04.2019). Weiter sieht das EnSaG analog der Direktvermarktung Sonderkürzungen für EEG-Neuanlagen mit Fertigstellungsmeldung ab 01.01.2019 und beim Mieterstrom vor. Für EEG-Anlagen mit mehr als 100 kW soll weiterhin die verpflichtende Direktvermarktung gelten.

In Sachen Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) steht der Roll-out der neuen Technik nun schon länger bevor. Es wird unterschieden zwischen Umsetzung...

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In Sachen Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) steht der Roll-out der neuen Technik nun schon länger bevor. Es wird unterschieden zwischen Umsetzung durch grundzuständige Messstellenbetreiber (gMSB) und wettbewerblichen Messstellenbetreiber (wMSB). Je nach Kundengruppe werden nach MsbG moderne oder intelligente Messeinrichtungen im Zuge von Neuanschlüssen bzw. im Rahmen von Turnuswechseln eingebaut.

Warum sich der Roll-out der neuen Technik noch weiter verzögert, erfahren Sie hier.

Die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) gilt seit 1. Juli 2017. Sie beinhaltet die Registrierungspflicht aller Energieerzeugungsanlagen und...

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Die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) gilt seit 1. Juli 2017. Sie beinhaltet die Registrierungspflicht aller Energieerzeugungsanlagen und Marktteilnehmer, die Strom oder Gas verkaufen oder weiterleiten. Eine Registrierung im Marktstammdatenregister und Einhaltung der Meldepflicht ist Voraussetzung für den Erhalt einer EEG-Vergütung, Marktprämie oder eines KWKG-Zuschlags. Die zugehörige neue webbasierte Plattform der Bundesnetzagentur zur Registrierung wurde nun zur Nutzung aller Marktteilnehmer zum 31.01.2019 freigegeben. Alle bisherigen Eintragungen im Anlagenregister und im PV-Meldeportal sind nun zwingend auf der neuen Plattform zu tätigen. Das neue Portal soll der Vereinfachung der Meldungen und der Steigerung der Datenqualität dienen. Zusätzlich soll sich eine größere Datentransparenz ergeben und sich damit die Zahl der bisherigen über 120 Meldestellen drastisch reduzieren und diese zusammenfassen. Antworten zu häufigen Fragen.

Spitzenausgleich ermöglicht es Unternehmen des produzierenden Gewerbes, einen Antrag auf Stromsteuerentlastung zu stellen. Im Gegenzug haben...

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Spitzenausgleich ermöglicht es Unternehmen des produzierenden Gewerbes, einen Antrag auf Stromsteuerentlastung zu stellen. Im Gegenzug haben antragsstellende Unternehmen seit 2013 (siehe SpaEfV Bundesnetzagentur) den Betrieb eines Energie- oder Umweltmanagementsystems nachzuweisen. Je nach Unternehmensgröße ist entweder ein Energiemanagementsystem nach ISO 50001 bzw. ein Umweltmanagementsystem nach EMAS (gilt für Nicht-KMU) oder ein Alternatives System (gilt für KMU) durchzuführen.

Mehr zur Durchführung und Umsetzung eines Energieaudits finden Sie hier.

Anzeige individueller Netzentgelte gem. § 19 Abs. 2 StromNEV.

Meldefrist für die Anzeige für das Vorjahr (2018) läuft bis 30. Juni 2020. Den...

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Anzeige individueller Netzentgelte gem. § 19 Abs. 2 StromNEV.

Meldefrist für die Anzeige für das Vorjahr (2018) läuft bis 30. Juni 2020. Den Meldebogen der Bundesnetzagentur finden Sie hier unter Berichtspflichten. 

Nach § 19 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) haben bestimmte Letztverbraucher die Möglichkeit, vom örtlichen Netzbetreiber niedrigere individuelle Netzentgelte zu erhalten.

Die Vorschriften zu individuellen Netzentgelten privilegieren Letztverbraucher, die aufgrund ihres besonderen Verbrauchsverhaltens einen individuellen Beitrag zur Senkung bzw. Vermeidung von Netzkosten erbringen. Dabei wird zwischen atypischen und stromintensiven Netznutzern unterschieden:

  • Atypische Netznutzung liegt vor, wenn die Spitzenlast in lastschwache Nebenzeiten verlagert wird.
  • Stromintensive Nutzer zeichnen sich durch einen gleichmäßigen und dauerhaft hohen Strombezug aus.

Die Novelle des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) und Stromsteuergesetzes (StromStG) ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

So tritt beispielsweise...

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Die Novelle des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) und Stromsteuergesetzes (StromStG) ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

So tritt beispielsweise Förderung der E-Mobility im ÖPNV 2018 in Kraft und gilt erst ab dem Zeitpunkt.

Die Frist für die Inanspruchnahme von Steuerbegünstigungen für das Jahr 2018 endet am 30. Juni 2020.

Mit der Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz-Novellierung (KWKG) zum 1. Januar 2017 wurden Neuregelungen zu Letztverbrauchergruppen getroffen. 

Kostenwirkung...

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Mit der Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz-Novellierung (KWKG) zum 1. Januar 2017 wurden Neuregelungen zu Letztverbrauchergruppen getroffen. 

Kostenwirkung für Letztverbraucher

Grundsätzlich gibt es nur noch zwei Kategorien von Letztverbrauchern: Nichtprivilegierte und privilegierte Letztverbraucher. Anspruch auf Begrenzung haben nur noch privilegierte Unternehmen entsprechend der Regelung der besonderen Ausgleichsregel des EEG § 64. Alle anderen Unternehmen bezahlen den vollen Satz. Bis 2019 besteht allerdings noch eine Übergangsregelung für die Kunden, welche in 2016 den Letztverbrauchergruppen B oder C angehörten. Für diese Unternehmen werden die verminderten Umlagen für die Mengen über 1.000.000 kWh/a sukzessive angepasst. Angedacht ist eine vergleichbare Regelung künftig auch für die Offshore-Umlage.

Was bedeutet dies für BesAR Unternehmen gemäß EEG § 64?

Um die Begrenzung der KWK-Umlage ab 1.000.000 kWh/a in Anspruch nehmen zu können, gelten die gleichen Verfahrensregeln wie bei der EEG Umlage. Das bedeutet: Der Antrag ist bei der BAFA bis 30.06. eines Jahres zu stellen. Im Folgenden sind die Prognosemeldung der Strommengen, die Testierung und Jahresmeldung bis zum 31.05. des Folgejahres an den Übertragungsnetzbetreiber zu übermitteln.

Gerne übernehmen wir für Sie die Pflichten der Prognosemeldung, Jahresmeldung und Testierung im Rahmen unseres Dienstleistungsangebots, sprechen Sie uns hierzu einfach an.

 

 

Hinweis für Unternehmen der Letztverbrauchergruppe C:

Unternehmen die im Jahr 2016 der Letztverbrauchergruppe C angehörten, müssen nachträglich 0,056 ct/kWh statt 0,03 ct/kWh entrichten, wenn die Privilegierung der letzten drei Jahre (2014-2016) insgesamt mehr als 160.00 EUR betrug.

Des Weiteren wurde am 30. Juni 2017 durch den Bundestag das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur beschlossen (NEMOG).

Es gibt zwei...

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Des Weiteren wurde am 30. Juni 2017 durch den Bundestag das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur beschlossen (NEMOG).

Es gibt zwei wesentliche Inhalte:

Erstens werden die vom Übertragungsnetzbetreiber erhobenen Netzentgelte ab dem 1. Januar 2019 stufenweise vereinheitlicht. Ziel ist es, dass bis 2023 die Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber bundesweit gleich hoch sind. Zu den Netzentgelten zählen unter anderem Regelenergie, Einspeisemanagement oder Netzausbaukosten.

Zweitens sollen die vermiedenen Netznutzungskosten der Erzeugungsanlagen sukzessive abgeschafft werden. Ab 2018 werden diese für volatile Neu-Anlagen (Sonnen- und Windkraft) abgeschafft. Gleiches gilt für Bestandsanlagen sowie steuerbaren Erzeugungsanlagen (z.B. KWK) ab 2023.


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